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Entscheidung

Versäumnis des Gerichts, die Anklagebehörde über einen Termin in Kenntnis zu setzenRecht der Amtsanwaltschaft auf Mitwirkung in der HauptsacheNichtbeachtung eines Antrags auf Überleitung in das Strafverfahren

KG (3 Ws (B) 162/14 - 122 Ss 49/14)

Datum: 03.04.2014

Auszug:
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]