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Entscheidung

Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung einer SchweigepflichtsentbindungKonkludente Schweigepflichtsentbindung gegenüber der Vollzugsbehörde durch Antragstellung

KG (2 Ws 344/14 Vollz)

Datum: 12.11.2014

Auszug:
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 11. September 2014 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - aufgehoben. 2. Die Sache [...]