Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung Konkludente Schweigepflichtsentbindung gegenüber der Vollzugsbehörde durch Antragstellung

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KG - Entscheidung vom 12.11.2014

2 Ws 344/14 Vollz

Normen:
SichVVollzG BE § 67
StVollzG § 109
StVollzG §§ 109 ff
StVollzG § 109 Abs. 1
StVollzG § 113 Abs. 2
StVollzG § 130
StVollzG § 58
StVollzG § 57 Abs. 2
StVollzG § 57 Abs. 3 Nr. 1-4
SVVollzG Bln § 67 Abs. 1 S. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGB V § 25 Abs. 2

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 11. September 2014 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - aufgehoben. 2. Die Sache [...]

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