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Entscheidung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Station für Sexualstraftäter)Prüfung der Anträge eines Untergebrachten auf Untersagung des Rauchens im gesamten Krankenhaus aus Gründen des Nichtraucherschutzes, Rückgabe weggenommener Gegenstände (u.a. Pornos) und Unterlassung von zukünftigen ZimmerkontrollenBesitz von DVDs mit pornographischen Inhalten auf einer Station zur therapeutischen Behandlung vornehmlich SexualstraftäterZulässigkeit eines absoluten Rauchverbots im Maßregelvollzug§ 29 BerlPsychKG als Ermächtigungsgrundlage für die Untersuchung des Zimmers und der Habe eines nach § 63 StGB Untergebrachten

KG (2 Ws 324/14 Vollz)

Datum: 29.09.2014

Auszug:
1. Die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 30. Juli 2014 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]