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Entscheidung

RehabilitierungsverfahrenRehabilitierungsanträge hinsichtlich der Tatvorwürfe Diebstahl sozialistischen Eigentums, öffentliche Herabwürdigung und RowdytumPrüfung von Anhaltspunkten für eine politisch motivierte StrafverfolgungPrüfung des Verhältnisses zwischen zugrunde liegender Tat und angeordneter RechtsfolgePrüfung der Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien

KG (2 Ws 456/13 REHA)

Datum: 05.03.2014

Auszug:
Auf die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 16. August 2013 mit Ausnahme des Ausspruchs über die Verurteilung zu [...]