Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gerichtet auf die Verpflichtung der JVA, die Einbringung eines handelsüblichen Computers nebst Zubehör in die Einrichtung für Sicherungsverwahrte und die uneingeschränkte Nutzung des Internets zu genehmigen Voraussetzungen für den Besitz und die Nutzung von Computern für Sicherungsverwahrte und Strafgefangene (in Berlin)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 18.06.2014

2 Ws 123/14 Vollz

Normen:
StVollzG § 70
StVollzG § 109 Abs. 1
StVollzG § 113
StVollzG § 116
StPO § 267
StVollzG § 119 Abs. 4 S. 1 und S. 3
SVVollzG Bln § 53 S. 2
SVVollzG Bln § 56 Abs. 2 S. 2
StVollzG § 70 Abs. 2 Nr. 2
SVVollzG Bln § 51

Die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 17. Februar 2014 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen, soweit sie sich gegen die [...]

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