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Entscheidung

Löschung von Daten im staatsanwaltlichen SystemVoraussetzungen für die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Verfahren nach den §§ 23 ff. GVGEGAnfechtung von JustizverwaltungsaktenÜberbürdung der außergerichtlichen Kosten auf die Staatskasse auch nach Neufassung des § 30 GVGEG die Ausnahme

KG (4 VAs 29/14)

Datum: 18.11.2014

Auszug:
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers aus der Landeskasse Berlin findet nicht statt. I. Der Betroffene hat bei dem Senat unter dem 1. Juli 2014 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die [...]