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Entscheidung

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner StadtautobahnPrüfung der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine Außendienstmitarbeiterin und alleinerziehenden Mutter zweier KinderAbsehen von der Anordnung des Regelfahrverbots durch den Tatrichter bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im innerörtlichen Bereich um 34 km/h (Annahme eines besonderen Härtefalls)Anforderungen an die Begründung des Absehens von der Verhängung eines FahrverbotsAnwendung der Regelbeispieltechnik des BußgeldkatalogsVorliegen eines groben Verstoßes gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers

KG (3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14)

Datum: 08.10.2014

Auszug:
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Juni 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]