Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner Stadtautobahn Prüfung der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine Außendienstmitarbeiterin und alleinerziehenden Mutter zweier Kinder Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots durch den Tatrichter bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im innerörtlichen Bereich um 34 km/h (Annahme eines besonderen Härtefalls) Anforderungen an die Begründung des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots Anwendung der Regelbeispieltechnik des Bußgeldkatalogs Vorliegen eines groben Verstoßes gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 08.10.2014

3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14

Normen:
§ 4 Abs. 4 BKatV
§ 24 StVG
§ 41 Abs. 2 StVO
StVO § 41 Abs. 1
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVG § 25 Abs. 2a
BKatV § 1 Abs. 2
BKatV § 3 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 6

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Juni 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!