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Entscheidung

Gemeinschaftlich geplanter Diebstahl mit Waffen - Kenntnis vom Vorhandensein der im benutzten Fahrzeug befindlichen Waffen und gefährlichen WerkzeugeWürdigung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Beweise durch den TatrichterVerfahrensrüge wegen des Versäumnisses einer Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 S. 1 StPO und des Negativattests gem. § 273 Abs. 1a S. 3 StPO

KG ((4) 161 Ss 21/14 (61/14))

Datum: 11.03.2014

Auszug:
1. Auf die Revision des Angeklagten B wird das unter dem Aktenzeichen (575) 265 Js 826/12 Ns (85/13) gefertigte Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2013, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch [...]