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Entscheidung

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h durch einen angestellten TaxifahrerBeschwerde der Amtsanwaltschaft wegen Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots trotz Vorliegens eines im Bußgeldkatalog benannten Regelfalls

KG (3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14)

Datum: 11.07.2014

Auszug:
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]