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Entscheidung

Begründung bei Verhängung einer von der BKatVO abweichenden GeldbußeKeine Hinweispflicht bei Verhängung einer höheren Geldbuße

KG (3 Ws (B) 78/14 - 122 Ss 31/14)

Datum: 10.03.2014

Auszug:
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Oktober 2013 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]