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Entscheidung

Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Sicherungsverwahrten gerichtet auf die Verpflichtung der JVA (hier Tegel), ihm schriftlich Auskunft zu erteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die JVA von ihm verlange, die Notwendigkeit des Gebrauchs eines Computers nebst Zubehör nachzuweisenPrüfung, ob Auskünfte - auch rechtlicher Art - Regelungscharakter besitzen

KG (2 Ws 259/14 Vollz)

Datum: 01.08.2014

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 28. Mai 2014 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. I. Der [...]