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Entscheidung

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle der Beweisbedeutsamkeit eines SachverständigengutachtensVerkehrssicherheitstechnische Anforderungen an Fahrzeuge mit einem roten Kennzeichen

KG (162 Ss 74/14 - 3 Ws (B) 271/14)

Datum: 20.05.2014

Auszug:
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird abgelehnt. Die Sache [...]