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KG - Entscheidung vom 20.05.2014

162 Ss 74/14 - 3 Ws (B) 271/14

Normen:
StVO § 23 Abs. 1
StVO § 49 Abs. 1 Nr. 22
StVG § 24
FZV § 16 Abs. 6
StVZO § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 6 2. Alt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird abgelehnt. Die Sache [...]
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