Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen gegen Erbringung von Sicherheitsleistungen wegen ernstlicher Zweifel infolge der Vorlagebeschlüsse des FG Hamburg an das BVerfG sowie den EuGH betreffend die Vereinbarkeit des KernBrStG mit höherrangigem Recht AdV wegen BVerfG-Vorlage eines FG zur streitigen verfassungsrechtlichen Frage erneuter AdV-Antrag wegen zwischenzeitlicher BVerfG-Vorlage eines anderen FG betreffend die streitige verfassungsrechtliche Frage

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FG München - Entscheidung vom 17.07.2014

14 V 3/14

Normen:
KernbrStG § 1 Abs. 1
KernbrStG § 2
KernbrStG § 5 Abs. 1 S. 1
FGO § 69 Abs. 3 S. 1
FGO § 69 Abs. 2 S. 2
FGO § 69 Abs. 2 S. 3
FGO § 69 Abs. 2 S. 6
FGO § 69 Abs. 6 S. 1
FGO § 69 Abs. 6 S. 2
GG Art. 19 Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2
GG Art. 105 Abs. 2a
GG Art. 105 Abs. 3
GG Art. 72 Abs. 2
GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
RL 2008/118/EG
RL 2003/96/EG
AEUV Art. 107
EAGV

1. Die Vollziehung der Steueranmeldung vom … in Gestalt des Änderungsbescheids vom … sowie der Steueranmeldungen vom … wird in Höhe des von der Antragstellerin geleisteten Anteils der Kernbrennstoffsteuer für … von [...]

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