Anspruch eines Steuerschuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Behandlung der von einer Patentanwaltssozietät zu zahlenden Gebühren für Schutzrechtsanmeldungen an das Europäische oder das Deutsche Patentamt als Betriebsausgaben

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FG München - Entscheidung vom 09.07.2014

1 K 296/11

Normen:
EStG § 4 Abs. 3
EStG § 4 Abs. 4
EStG § 11
PatKostG § 4 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 10 Abs. 1 S. 6

Fundstellen:
DStR 2016, 8
DStRE 2016, 1258

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer verbindlichen Auskunft mit dem von der Klägerin begehrten Inhalt. Die Beteiligten [...]

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