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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.10.2014

4 K 488/14 Erb

Normen:
ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a
ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 2 Abs 1 Nr 3
ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 2 Abs 3
ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 14
ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 15 Abs. 1
ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 16 Abs 1 Nr 2
ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 16 Abs 2
AEUV Art 63 Abs 1
AEUV Art 65
AEUV Art. 267 Abs. 2

Fundstellen:
BB 2014, 2774
DB 2014, 12
DStRE 2015, 55

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines [...]
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