Aufrechnung im Insolvenzverfahren – Ausübung des Wahlrechts zur Steuerfreiheit von Spielautomatenumsätzen durch den Insolvenzverwalter

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.05.2014

12 K 4478/11 AO

Normen:
InsO § 95 Abs. 1 Satz 1
InsO § 95 Abs. 1 Satz 3
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 3
InsO § 133 Abs. 1
InsO § 134
AO § 218 Abs. 2
AO § 226 Abs. 1
RL 77/388 EWG Art. 13 f Teil B Buchstabe F
UStG a.F. § 4 Nr. 9 Buchst. B
FGO § 40 Abs. 1 3. Alt.

Fundstellen:
DStRE

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war. Die [...]

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