Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Berechnung des Solidaritätszuschlags bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Hinblick auf die Anrechnung der Gewerbesteuer nach § 35 EStG Auslegung des Regelungsinhalts der Einspruchsentscheidung Vorverfahren als Voraussetzung einer Verpflichtungsklage

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.04.2014

13 K 1894/13

Normen:
EStG 2011 § 35
EStG 2011 § 15 Abs. 1 Nr. 1
AO § 118 Abs. 1
AO § 163
BGB § 133
BGB § 157
GG Art. 3 Abs. 1
FGO § 44 Abs. 1
FGO § 45 Abs. 3
FGO § 46

Fundstellen:
BB 2015, 2645
DStR 2016, 8
DStRE 2016, 1364

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, weil die Bemessungsgrundlage [...]

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