Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft zeitlicher Geltungsbereich der AO und Reichsabgabenordnung RAO keine Aufhebung eines negativen Feststellungsbescheides im Billigkeitsverfahren

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.07.2014

8 K 1456/12

Normen:
AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
AO § 181 Abs. 1 S. 1
AO § 163
AO § 164 Abs. 4 S. 1
AO § 171 Abs. 4 S. 1
AO § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
EStG § 15 Abs. 2
EGAO Art. 97 § 10 Abs. 1 S. 2
RAO § 143
RAO § 145
RAO § 146a

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt der Feststellungsverjährung, das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht und das [...]

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