Zulassung rechtsgesteuerter Personenkraftwagen in Polen; vertragswidrige Umbaupflicht für neue oder bereits in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Personenkraftwagen mit Lenkanlagen auf derselben Seite wie die Verkehrsrichtung; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Polen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 20.03.2014

Rs. C-639/11

Normen:
AEUV Art. 34
Richtlinie 46/2007/EG vom 05.09.2007 Art. 4 Abs. 3
Richtlinie 311/1970/EWG vom 08.06.1970 Art. 2a
AEUV Art. 258

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2a der Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von [...]

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