Zugang zu Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend eine Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika für ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel des Rates gegen die teilweise Stattgabe der Nichtigkeitsklage einer Bürgerin zur Ablehnung des Zugangsantrages

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.02.2014

Rs. C-350/12 P

Normen:
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 2 Abs. 1
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 2 Abs. 3
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 4 Abs. 2
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 4 Abs. 6
AEUV Art. 263
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: - Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. - Der Rat trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. - Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission [...]

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