Wahl der Rechtsgrundlage zur Gebührenerhebung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe im Rahmen der Bereitstellung und Verwendung von Biozidprodukten; Ermessensentscheidung der Unionsgesetzgebung bei Auswahl zwischen delegiertem Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt; unbegründete Nichtigkeitsklage der Europäische Kommission gegen das Europäisches Parlament und den Rat der Europäischen Union

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.03.2014

Rs. C-427/12

Normen:
AEUV Art. 290 Abs. 1
AEUV Art. 291 Abs. 2
Verordnung 528/2012/EU vom 22.05.2012 Art. 80 Abs. 1
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Finnland und [...]

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