Unionsrechtswidrige Versagung des Zugangs zu einem Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zur Empfehlung der Kommission an den Rat zu Verhandlungen über ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Zahlungsverkehrsdaten zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung bei unzureichenden Darlegungen des Rates zur Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen und der Rechtsberatung; ; unbegründetes Rechtsmittel des Rates der Europäischen Kommission gegen die teilweise Nichtigerklärung seiner Entscheidung zur Ablehnung des vollständigen Dokumentenzugangs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 03.07.2014

Rs. C-350/12 P

Normen:
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 4 Abs. 2
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. Mit seinem Rechtsmittel beantragt der [...]

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