Umfang und Grenzen der Durchführung eines Gesetzgebungsaktes durch die Europäische Kommission; unbegründete Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Durchführungsbeschluss der Kommission zur Vernetzung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen

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EuGH - Entscheidung vom 15.10.2014

Rs. C-65/13

Normen:
AEUV Art. 290 Abs. 1
AEUV Art. 291 Abs. 2
Verordnung 492/2011/EU vom 05.04.2011 Art. 11 Abs. 1
Unterabs. 2
Verordnung 492/2011/EU vom 05.04.2011 Art. 12
Verordnung 492/2011/EU vom 05.04.2011 Art. 13
Verordnung 492/2011/EU vom 05.04.2011 Art. 38
Durchführungsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11.2012 Art. 2 Buchst. b
Durchführungsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11.2012 Art. 2 Buchst. d
Durchführungsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11.2012 Art. 3 Buchst. c
Durchführungsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11.2012 Art. 4 Abs. 3 Buchst. b
Durchführungsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11.2012 Art. 7 Abs. 2
Durchführungsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11.2012 Art. 7 Abs. 3
Durchführungsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11.2012 Art. 8 Abs. 7
Durchführungsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11.2012 Art. 10
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. Mit seiner Klage beantragt das Europäische Parlament die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2012/733/EU der Kommission vom 26. [...]

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