Streitbeitritt einer Verbraucherschutzvereinigung zur Unterstützung eines Verbrauchers als Vollstreckungsschuldner in einem Verfahren zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Schiedsspruchs; Vorabentscheidungsersuchen des slowakischen Okresný súd Svidník

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 27.02.2014

Rs. C-470/12

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 38
EU-Grundrechtecharta Art. 47
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 6 Abs. 1
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 7 Abs. 1
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 7 Abs. 8
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere deren Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 8, in Verbindung mit den Art. 38 und 47 der Charta der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!