Steuergutschriften für Unternehmen und Minderung der Steuerbemessungsgrundlage als marktwidrige staatliche Beihilfen; Schlussanträge der Generalanwältin zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien zur verspäteten Durchführung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 23.01.2014

Rs. C-184/11

Normen:
EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. a
EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. c
AEUV Art. 260 Abs. 1

Fundstellen:
EuZW 2014, 124
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, - festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es das Urteil vom 14. Dezember 2006, Kommission/Spanien (C-485/03 bis C-490/03), nicht rechtzeitig durchgeführt hat, gegen [...]

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