Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben für Wein; unzulässige Anfechtungsklage gegen Eintragung in die Datenbank E-Bacchus; unbegründetes Rechtsmittel von Ungarn gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Nichtigerklärung der Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung bei Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung; Rechtsmittelurteil des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.02.2014

Rs. C-31/13 P

Normen:
Verordnung 607/2009/EG vom 14.07.2009 Art. 71 Abs. 2
Verordnung 607/2009/EG vom 14.07.2009 Art. 73 Abs. 1
Verordnung 1234/2007/EG vom 22.10.2007 Art. 118s Abs. 1
Verordnung 1234/2007/EG vom 22.10.2007 Art. 118s Abs. 2
Verordnung 1234/2007/EG vom 22.10.2007 Art. 118s Abs. 4 Unterabs. 2
Verordnung 1493/1999/EG vom 17.05.1999 Art. 54 Abs. 5
AEUV Art. 263
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten. 3. Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten. Mit seinem Rechtsmittel beantragt Ungarn die Aufhebung des Urteils des Gerichts der [...]

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