Schadensersatz für den Austausch von Herzschrittmachern und Herzdefibrillatoren auf Empfehlung der Herstellerin; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

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EuGH - Entscheidung vom 21.10.2014

Rs. 503/13

Normen:
Richtlinie 374/1985/EWG vom 25.07.1985 Art. 1
Richtlinie 374/1985/EWG vom 25.07.1985 Art. 6 Abs. 1
Richtlinie 374/1985/EWG vom 25.07.1985 Art. 9 S. 1 Buchst. a
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Ein in den Körper eines Patienten implantiertes medizinisches Gerät ist als fehlerhaft im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und [...]

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