Rechtsschutz gegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters; Zugänglichmachung eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters; Beweislast für den Nachweis der Nachahmung eines geschützten Gemeinschaftsgeschmacksmusters; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

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EuGH - Entscheidung vom 13.02.2014

Rs. C-479/12

Normen:
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 7 Abs. 1 S. 1
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 11 Abs. 2
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 88 Abs. 2
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 89 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 89 Abs. 1 Buchst. d
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass es sich gegebenenfalls so verhalten kann, dass ein nicht eingetragenes [...]

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