Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Zollbehörden bei verweigerter Offenlegung der Untersuchungsergebnisse eines behördlicherseits beauftragten Drittunternehmens; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden im Rechtsstreit über zollrechtliche Abgaben für frische Knoblauchknollen

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EuGH - Entscheidung vom 23.10.2014

Rs. C-437/13

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 47
Verordnung 2913/1992/EWG vom 12.10.1992 Art. 243 Abs. 1
Verordnung 2913/1992/EWG vom 12.10.1992 Art. 243 Abs. 2 Buchst. a
Verordnung 2913/1992/EWG vom 12.10.1992 Art. 243 Abs. 2 Buchst. b
Verordnung 2913/1992/EWG vom 12.10.1992 Art. 245
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dass der von den Zollbehörden nach dem nationalen Verfahrensrecht erbrachte Nachweis des Ursprungs der [...]

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