Offensichtlich unzulässiges Vorabentscheidungsersuchen bei unzureichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zur Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage; Bereitstellung von Auslegungshilfen zur Prüfung der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit unionsrechtlichen Bestimmungen anhand eines bestimmten Lebenssachverhalts durch das mitgliedstaatliche Gericht; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Duisburg

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 03.07.2014

Rs. C-19/14

Normen:
AEUV Art. 267
Satzung EuGH Art. 23
VerfO EuGH Art. 53 Abs. 2
VerfO EuGH Art. 94

Fundstellen:
NVwZ 2014, 1304
NZS 2014, 619
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Das vom Sozialgericht Duisburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. Dezember 2013 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Vereinbarkeit von [...]

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