Nichtiger Ratsbeschluss zum Abkommen mit der Republik Mauritius über die Bedingungen zur Überstellung mutmaßlicher Seeräuber; Verpflichtung des Rates zu unverzüglicher und umfassender Unterrichtung des Parlaments über Verhandlung und Abschluss eines unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallenden Abkommens; Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Überprüfung allgemeiner Verfahrensbestimmungen zum Erlass von Rechtsakten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 24.06.2014

Rs. C-658/11

Normen:
AEUV Art. 36
AEUV Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2
AEUV Art. 218 Abs. 10
EUV Art. 19
AEUV Art. 263
AEUV Art. 275 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Beschluss 2011/640/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung [...]

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