Nichtige Zwangsgeldfestsetzung der Kommission zur Durchsetzung eines Vertragsverletzungsurteils bei Streit um Eignung mitgliedstaatlicher Abhilfemaßnahmen; Bindung der Kommission an Zwangsgeldurteil und Feststellungen des Gerichtshofs im zugrundeliegenden Vertragsverletzungsverfahrens; unbegründetes Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage der Republik Portugal zur Zwangsgeldentscheidung der Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 15.01.2014

Rs. C-292/11 P

Normen:
AEUV Art. 258
AEUV Art. 260 Abs. 1
AEUV Art. 260 Abs. 2
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
EuZW 2014, 185
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die der Portugiesischen Republik im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten. 3. Die Tschechische [...]

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