Mitgliedstaatliche Umsetzung der Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Binnenmarkt; unerheblicher Einwand der Heilung unzureichender Umsetzung durch Entscheidungen des mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichts zu Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen; unerheblicher Einwand der Beibehaltung strengerer Bestimmung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien

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EuGH - Entscheidung vom 10.07.2014

Rs. C-421/12

Normen:
Richtlinie 29/2005/EG vom 11.05.2005 Art. 2 Buchst. b
Richtlinie 29/2005/EG vom 11.05.2005 Art. 2 Buchst. d
Richtlinie 29/2005/EG vom 11.05.2005 Art. 3
Richtlinie 29/2005/EG vom 11.05.2005 Art. 4
AEUV Art. 258

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Buchst. b und d, 3 und 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere [...]

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