Mehrwertsteuerpflicht bei der Einfuhr von Zahnersatz; Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei innergemeinschaftlichem Erwerb und Einfuhr aus Drittstaaten; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden

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EuGH - Entscheidung vom 04.09.2014

Rs. C-144/13

Normen:
Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. e
Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 140 Buchst. a
Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 140 Buchst. b
Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 143 Buchst. a
Richtlinie 388/1977/EWG vom 17.05.1977 Art. 17 Abs. 2 Buchst. a
Richtlinie 388/1977/EWG vom 17.05.1977 Art. 28f Nr. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Aus Art. 17 in der Fassung des Art. 28f Nr. 1 der Sechsten Richtlinie ergibt sich kein Recht auf Vorsteuerabzug für einen Steuerpflichtigen, der seine Umsätze deshalb nicht versteuert hat, weil das nationale Recht [...]

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