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EuGH - Entscheidung vom 02.04.2014

Rs. C-345/13

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Eigenart eines Geschmacksmusters nur dann bejaht werden kann, wenn sich der [...]
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