Einschränkung des Warenverzeichnisses einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung für pharmazeutische Erzeugnisse unter Verwendung des Kriteriums der therapeutischen Indikation; Bestimmtheit des Antrags auf Einschränkung des Warenverzeichnisses für das angemeldete Wortzeichen 'Premeno' auf 'nicht verschreibungspflichtige Vaginalzäpfchen gegen Scheidentrockenheit und vaginale Infekte'; unbegründetes Rechtsmittel des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt gegen die Aufhebung einer Entscheidung der Beschwerdekammer im Widerspruchsverfahren der Inhaberin älterer Rechte zur Eintragung des Wortzeichens 'Premeno'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 11.12.2014

Rs. C-31/14 P

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 26 Abs. 1 Buchst. c
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 26 Abs. 3
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 42 Abs. 2
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 42 Abs. 3
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 43 Abs. 1
Verordnung 2868/1995/EG vom 13.12.1995 Regel 2 Abs. 2
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten. 3. Die Janssen-Cilag GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Mit seinem Rechtsmittel [...]

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