Durchführungsbefugnisse der Kommission bei der Umsetzung der Verordnung zur Zusammenführung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie zur Neugestaltung des europäischen Arbeitsvermittlungsdienstes; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Durchführungsbeschluss der Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 10.07.2014

Rs. C-65/13

Normen:
AEUV Art. 290
AEUV Art. 291
Kommissionsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11. 2012 Art. 4 Abs. 3 Buchst. b
Kommissionsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11. 2012 Art. 7 Abs. 2
Kommissionsbeschluss 733/2012/EU vom 26.11. 2012 Art. 10 des
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. die Beanstandungen von Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 des Durchführungsbeschlusses der Kommission von 26. November 2012 (Beschluss 2012/733/EU) für unzulässig zu erklären, 2. Art. 4 Abs. 3 Buchst. b des [...]

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