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EuGH - Entscheidung vom 13.02.2014

Rs. C-69/13

Normen:
EUV Art. 4 Abs. 3
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 14 Abs. 1
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 14 Abs. 2
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 14 Abs. 3
AEUV Art. 267

Fundstellen:
BB 2014, 847
EuZW 2014, 269
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Das nationale Gericht ist für die Zwecke der Sicherstellung der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar [...]
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