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EuGH - Entscheidung vom 10.07.2014

Rs. C-126/13 P

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
GRUR 2014, 6
GRUR-RR 2014, 448
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (im Folgenden: BSH) die Aufhebung des [...]
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