Bereitstellung von Dienstleistungen des virtuellen Gastransports in umgekehrter Richtung durch Betreiberin eines Gasfernleitungsnetzes; Zulässigkeit der Vertragsverletzungsklage unter Einschränkung des Streitgegenstands; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Bulgarien

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EuGH - Entscheidung vom 05.06.2014

Rs. C-198/12

Normen:
Verordnung 715/2009/EG vom 13.07.2009 Art. 2 Abs. 1 Nr. 1
Verordnung 715/2009/EG vom 13.07.2009 Art. 2 Abs. 1 Nr. 3
Verordnung 715/2009/EG vom 13.07.2009 Art. 14 Abs. 1
Verordnung 715/2009/EG vom 13.07.2009 Art. 16 Abs. 1
Verordnung 715/2009/EG vom 13.07.2009 Art. 16 Abs. 2 Buchst. b
Verordnung 1775/2005/EG vom 28.09.2005 Art. 4 Abs. 1
Verordnung 1775/2005/EG vom 28.09.2005 Art. 5 Abs. 1
Verordnung 1775/2005/EG vom 28.09.2005 Art. 5 Abs. 2
AEUV Art. 258

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Republik Bulgarien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. [...]

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