Abgrenzung der Politikfelder im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über Schutzmaßnahmen gegen Seeräuber

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 30.01.2014

Rs. C-658/11

Normen:
EUV Art. 37
AEUV Art. 218 Abs. 5
AEUV Art. 218 Abs. 6
AEUV Art. 218 Abs. 10
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, - die Klage abzuweisen und - das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten zu verurteilen, während die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, [...]

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