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Entscheidung

Wettbewerbswidrige staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Zweckverbände Tierkörperbeseitigung; unionsrechtswidrige mitgliedstaatliche Bestimmung der Vorhaltung vorsorglicher Fähigkeiten zur Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen als Dienstleistung von allgemeine wirtschaftlichem Interesse; Umlagen als wettbewerbswidrige Betriebsbeihilfen zur Sanierung von Altstandorten; unbegründete Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission

EuG (Rs. T-295/12)

Datum: 16.07.2014

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Rechtlicher Rahmen Vor dem Erlass der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass [...]