Wettbewerbswidrige staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Zweckverbände Tierkörperbeseitigung; Vorhaltung vorsorglicher Fähigkeiten zur Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen als wirtschaftliche Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Zweckverbände; unbegründete Nichtigkeitsklage eines Zweckverbandes gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 16.07.2014

Rs. T-309/12

Normen:
AEUV Art. 107 Abs. 1
AEUV Art. 106 Abs. 2
Verordnung 1069/2009/EG vom 21.10.2009 Art. 4 Abs. 4 Buchst. b
Verordnung 1069/2009/EG vom 21.10.2009 Art. 7
Verordnung 1069/2009/EG vom 21.10.2009 Art. 8
Verordnung 1069/2009/EG vom 21.10.2009 Art. 9
Verordnung 1069/2009/EG vom 21.10.2009 Art. 10
AEUV Art. 263

Fundstellen:
NZBau 2015, 234
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg trägt seine eigenen im Hauptsacheverfahren [...]

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