Staatliche Beihilfen durch mitgliedstaatliche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien; unbegründeter Eilantrag eines Unternehmens auf Aussetzung der Rechtswirkungen eines Kommissionsbeschlusses zur Eröffnung eines förmlichen beihilferechtlichen Prüfverfahrens in Bezug auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz bei unzureichender Glaubhaftmachung eines schlüssigen Rechtsanspruchs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 04.09.2014

Rs. T-298/14 R

Normen:
AEUV Art. 107 Abs. 1
AEUV Art. 256 Abs. 1
AEUV Art. 278
AEUV Art. 279
VerfO EuG Art. 104 § 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1) Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Sachverhalt und Verfahren Die vorliegende Rechtssache betrifft das deutsche Gesetz für den Vorrang [...]

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