Grundsätze zum Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Prüfung der Zulässigkeit der Hauptsacheklage bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Klageanträge; unbegründeter Eilantrag einer als Sachverständige zur europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit abgeordneten Beamtin bei unzureichender Darlegung der Dringlichkeit einer Entscheidung und offensichtlich unzulässigen Feststellungs- und Verbotsanträgen im Hauptsacheverfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 07.07.2014

Rs. T-493/14 R

Normen:
AEUV Art. 256 Abs. 1
AEUV Art. 278
AEUV Art. 279
VerfO EuH Art. 104 § 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Sachverhalt und Verfahren Die Antragstellerin ist seit 1992 Beamtin des Freistaats Sachsen. Mit Wirkung vom [...]

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