Fehlende Unterscheidungskraft eines gelben Bogens am unteren Rand einer Anzeigeeinheit für wissenschaftliche-technische Geräte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Abweichung des Positionszeichens von der Branchenüblichkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 26.02.2014

Rs. T-331/12

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sartorius Lab Instruments GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 7. Februar 2011 meldete die Sartorius Weighing Technology GmbH, an deren Stelle [...]

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