Fehlende Eigenart eines Geschmacksmusters in Form eines durchgebrochenen Kekses; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter Außerachtlassung der im Inneren des Kekses auf dessen gesamter Länge verteilten Schicht einer schmelzenden Brotaufstrichpaste

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 09.09.2014

Rs. T-494/12

Normen:
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 3 Buchst. a
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 3 Buchst. c
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 4 Abs. 1
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 4 Abs. 2
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 4 Abs. 3
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 6
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 25 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 61

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Biscuits Poult SAS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und die der Banketbakkerij Merba BV. [...]

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